Auf Grund unserer Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz liegen uns nun eine Reihe von Gutachten und Stellungnahmen vor - Zeit für eine Zwischenbilanz.

Fest steht - es handelt sich tatsächlich um einen nicht aufgearbeiteten Umweltskandal mit zahlreichen Rechtsverstößen. Es besteht eine konkrete Gefährdung des Grundwassers.

Illegaler Abriss und illegale Entsorgung

Der Abriss der Betriebsgebäude auf dem Ehrenfelsgelände erfolgte, da der Geschäftsführer der Fa. Ehrenfels den Gefahrstoffeinsatz verschwiegen hatte, unter falschen Voraussetzungen – war also illegal.

Nach den gesetzlichen Vorgaben und der hierfür vom bayr. Landesamt für Umweltschutz zu diesem Zwecke veröffentlichte "Arbeitshilfe kontrollierter Rückbau", hätte vor dem Abriss, unter Federführung des zuständigen KVB (Landratsamtes Main-Spessart) eine historische Gefährdungsermittlung mit Beprobung  statt finden müssen. Auf dieser Basis hätte dann ein zertifizierter Gutachter ein Sanierungskonzept (Gefahrstoffbestimmung, fachgerechte Entsorgung und Arbeitsschutz) erstellen müssen.

Fakt ist das ist nicht geschehen.

Beim Abriss wurde hochkontaminiertes Material (belegt sind 8500ng/kg TM PCB aus Messung im Jahr 2000), ohne Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten, ausgebaut und illegal dem Baustoffrecycling zugeführt.

Die erste Inaugenscheinnahme durch einen Gutachter erfolgte erst nach dem Abriss auf einem eingeebneten Gelände.

Dem  Bodengutachter wurden zur Einschätzung des Gefährdungspotentioals wichtige Nutzungsinformationen vorenthalten. Zudem wurde er bezüglich der Nutzung von Gefahrstoffen sogar belogen.

Eine zielgerichtete Untersuchung von Verdachtspunkten war damit nicht möglich und man war auf Zufallsfunde angewiesen. Glücklicherweise gab es diese Zufallsfunde und damit weitere Erkenntnisse zur tatsächlichen Gefahrstoffbelastung mit hochgradig krebserregenden Substanzen.

Tatsächliches Ausmaß unbekannt - konkrete Gefährdungslage

Leider wurden nur Teile des Geländes (Flurnummer 605 - auf der Höhe von Hausnummer 35 und 37) saniert.  Die detaillierte Untersuchung und Sanierung wurde dort - der Stelle mit der höchsten Schadstoffbelastung - abgebrochen. Dies geschah auf Anweisung der Stadt Karlstadt, In der Erde befinden sich deshalb nach wie vor große Mengen an krebserregenden Kohlenwasserstoffverbindungen – darunter auch Dioxine. Das tatsächliches Ausmaß der Kontamination ist immer noch nicht ermittelt.

Teerartiges Material im Erdreich - Quelle ISU-Gutachten zur Teilsanierung Schadstoffbelastung auf FlNr.605
Quelle: Gutachten ISU vom 8.5.2017

Mit dem Abriss im Sommer 2016 verwandelten sich die unter den Gebäuden liegenden ruhenden Altlasten, wegen des nun fehlenden Regenschutzes  zu einer akuten Gefährdung. Der Bereich ist bis heute der Witterung ungeschützt ausgesetzt. Diese notwendige Schutzmaßnahme war im auch im Gutachten mit aller Deutlichkeit genannt. Die vom Wasserwirtschatsamt geforderte Grundwasseruntersuchung für diesen Bereich fehlt ebenfalls immer noch.

Sowohl Dieter Ehrenfels wie auch der Bürgermeister Dr. Kruck, haben hinsichtlich der Gefahrstoffbelastung, nachweislich unwahre Angaben gemacht.

Die zuständigen Behörden kamen bisher weder ihrer Amtsermittlungspflicht, noch Ihrer Verantwortung in Sachen Gefahrenabwehr nach.

Es scheint nun aber Bewegung in die Angelegenheit zu kommen.  Wie das Mainecho am 20.12.2017 berichtet, unternimmt das Landratsamt  Main-Spessart nun Schritte "um notwendige verfahrensrechtliche Schritte einleiten zu können." 

Wir gehen davon aus, das das LRA MSP als tatsächlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde  das Verfahren nun an sich gezogen hat, dass alle gesetzlichen Vorschriften beachten werden (z.B: das Grundstück 605 ins Altlastenkataster einträgt) .

Erkenntnisgewinne / Ereignisse des Jahres 2017

Illegaler Abriss und illegale Entsorgung

Die ehemaligen Betriebsgebäude der Firma Ehrenfels Isoliertüren GmbH wurden unter falschen Voraussetzungen, das heißt tatsächlich illegal, abgerissen.

Zum Beispiel gab Dieter Ehrenfels folgendes an:

„Da die Oberfläche unsere Produkte nicht beschichtet wird, sondern unser Rohmaterial (geschliffene Edelstahlbleche) bereits das Finish bildet, gab es keine industrielle Entfettung“. (Schriftliche Mitteilung Hr. D. Ehrenfels).

Der Bericht einer Untersuchung der Berufsgenossenschaft in der Fa Ehrenfels Isoliertüren aus dem Jahr 1986 widerlegt diese Aussage (Anlass der Untersuchung waren damals die massiven Gesundheitsprobleme der Beschäftigten):

Auszug aus Untersuchung der Berufsgenossenschaft aus dem Jahr 1986

Sowohl die dioxinhaltige Betonplatte (Schreinerei) als auch der dichlormethan-haltige Bauschutt (Wand, Boden der Schäumerei) wurden nachweislich illegal entsorgt.  Ohne Hinweis auf die Kontamination wurde der Bauschutt zur Weiterverarbeitung an eine Recyclingsfirma geliefert.

Weder die Mitarbeiter der Abbruchfirma, noch die Angestellten der Bauschuttrecyclingsfirma waren über die Gefahren, welche von den Bauschutt ausgegangen sind/ ausgehen, informiert worden. Daher fehlte der gesetzlich vorgeschriebene  Arbeitsschutz für den Umgang mit krebserregenden Substanzen.

PAK-Belastung auf Grundstück Fl.Nr. 605

Im August 2016 wurden auf dem Grundstück mit der Flurnummer 605 (Karolingerstrasse Str. 37) massive bis extreme Boden-Belastungen mit krebserregende Substanzen, vor allem so genannten polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) gefunden. Nur in einem Teilbereich fand eine Sanierung statt.

Die Untersuchung und Sanierung wurde auf Grund von Informationen von Seiten der Stadt Karlstadt, dem Auftraggeber des Gutachtens, an der Grenze Haus 35/Hs37 abgebrochen, da „die weitere Fläche in deren Eigentum (Fam. Ehrenfels) verbleiben soll“.

Der Gutachter weist in seinem Gutachten vom 8.Mai 2017 mit Nachdruck auf die Gefahren und notwendige Sicherungsmaßnahmen hin.
Das heißt diese PAK-Belastungen sind bis heute im Boden und gefährden das Grundwasser. Die vom Wasserwirtschaftamt geforderte Grundwasseruntersuchung für diesen Bereich steht immer noch aus.

Die Stadt Karlstadt ist für die Nicht-Entsorgung und fortwährende Gefährdung mitverantwortlich.= Unterlassungs-Delikt, Garanten-Haftung, Umwelt-Straftat.

Das durch das Umweltinstitut ISU im Auftrag der Stadt Karlstadt erstellte Gutachten zur Teilsanierung auf dem Grundstück 605 vom 8.Mai 2017 wurde dem Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg zur Stellungnahme vorgelegt.

Der Sachbearbeiter des Wasserwirtschaftsamts führt in seiner Stellungnahme folgendes aus:

  • In der Analyse des ISU fehlen die leicht flüchtigen Anteile der polyzyklischen aromatische Kohlenwasserstoffe.
    (Im Klartext: krebserregende leicht flüchtigen PAK-Anteile sind bereits in die Umwelt gelangt.)
  • Das Gutachten entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben, d.h. dem einschlägigen Merkblatt des Landesamts für Umweltschutz, und ist daher nicht verwertet.
  • An der Stelle mit der hohen PAK- Belastung müssen, dringend die im Merkblatt 3.8/4 beschriebenen tiefen Rasterbohrungen durchgeführt werden.
  • Eine Grundwasseruntersuchung (die hier bis heute nicht erfolgt ist) ist notwendig

Obwohl sowohl dem Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg, als auch dem Landratsamt Main-Spessart seit Mai/August letzten Jahres bekannt ist, dass das Grundstück mit der Flurnummer 605 (vor Karolingerstrasse 37) mit PAK (polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen) belastet ist, wurde von keiner dieser Behörden Schutzmaßnahmen veranlasst oder initiiert.
> Unterlassungsdelikt, Garanten-Haftung, Umweltstraftat

TRI-Verdachtspunkt im nördlichen Bereich von FlurNr. 599

An der von uns bezeichneten Stelle  auf dem Grundstück 599, an welcher über Jahrzehnte hinweg  ein Lösemittelfass vor Kontrollen der Berufsgenossenschaft und dem Gewerbeaufsichtsamt versteckt worden war, wurden  im vergangenen Jahr Bodenproben genommen und eine Grundwassermessstelle eingerichtet.

Unseres Wissens nach (Belege liegen vor) enthielten die dort gelagerten/versteckten Fässer bis Ende der 70er Jahre das krebserregende Trichlorethylen (Stablisator Epichlorhydrin), welches später, Anfang der 80er durch das nochmals giftigere Lösemittel Dichlormethan ersetzt wurde. Verwendet wurden diese Lösemittel zum einen zur Verdünnung des mittels Druckluft-Spritzpistole aufgetragenen Pattex-Kleber-ähnlichen Haftvermittler, sowie zum Entfetten der fertig ausgeschäumten Isoliertüren.

Wenn  auch das Messergebnis unterhalb des Grenzwertes lag, ist das Ergebnis doch recht erstaunlich. Wie hoch die Ursprungsbelastung mit TRI einmal gewesen sein muss wird deutlich, wenn es sogar noch dreißig Jahre nach seiner letzten Anwendung im Boden und Wasser nachgewiesen werden kann.

Der Boden ist, wie das Wasser  in diesem Bereich, alkalisch/basisch. In alkalischen Milieu, wie diesem Boden, bzw. Grundwasser verwandelt sich Trichlorethen, unter Abspaltung von HCL, in das extrem krebserregende Dichloracetylen. Auf diesen Stoff wurden die Proben allerdings nicht untersucht.

Ebenfalls zu beachten ist der Umstand, dass die Bodenproben von der "TRI-Fass Meßstelle" vor ihrer Untersuchung, mit Methylen versetzt wurden. Beachtlich deswegen, weil in den 80er Jahren sich in dem Faß kein TRI, sondern zumeist Dichlormethan befand.  Dichlormethan ist auch als Methylenchlorid bekannt, welches man, wenn die zu untersuchenden Boden-Proben vorher mit Methylen versetzt wurden, wenn überhaupt, nur sehr schwer messen kann.

Bei der Gefährdungsbeurteilung  muss laut Gesetz auch die Vergangenheit einbezogen werden.

Dioxin-Belastung

Im Bereich der alten Schreinerei, in dem Holzschutzmittel verarbeitet wurden, wurden in mehreren Bodenproben mit ca. 3m Abstand Dioxine nachgewiesen:

  • 1,84ng TE in 50cm Tiefe (ISU-Gutachten)
  • 10ng TE in 1,8m Tiefe (IKU e.V. - Stichprobe)

Das tatsächliche Ausmaß der Kontamination mit Dioxin ist allerdings nach wie vor ungeklärt!

In einem bekannt gewordenen Besprechungsprotokoll der US-Umweltschutzbehörde EPA aus dem Jahre 1982 wurden Grenzwerte für Dioxin diskutiert: aus gesundheitlicher Sicht seien 0,05ng als Grenzwert anzustreben. Aus wirtschaftlicher Sicht (Sanierungskosten minimieren) wurde auch der Grenzwert 100ng diskutiert, da hiermit Sanierungen entfallen könnten. Eines der Gegenargumente war auch, dass ein solch hoher Grenzwert gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln sei.

In dem Informationsblatt Dioxin-Facts (1984) der US-Umweltschutzbehörde EPA wird 1ppb (parts per billion – entspricht 1ng) in Wohngebieten als bedenklich bezeichnet – in Deutschland gelten bis zu 100ng bei Kinderspielflächen als unbedenklich.

Eine genaue Untersuchung muss hier unbedingt noch erfolgen und ein Sanierungskonzept erstellt werden.

Resümee:

Die übergeordneten Behörden, wie zum Beispiel das Landesamt für Umweltschutz oder das bayerische Landesamt für Gesundheit und Sicherheit haben sich vollkommen korrekt verhalten und haben sich nicht „vor einen Karren spannen lassen“.
Die Stellungnahmen der beteiligten Behörden beruhten auf unzureichender Informationslage – die vorgelegten Gutachten befassten sich nur mit Teilbereichen (und lagen den betroffenen Behörden zum Zeitpunkt ihrer Stellungnahmen vermutlich auch nicht komplett vor) und entsprachen nicht den Vorgaben des Landesamtes für Umweltschutz. In den Stellungnahmen sind zahlreiche diesbezügliche Hinweise enthalten.

Unser Fazit: Eine abschließende Gesamtbeurteilung ist mit dem derzeitigen Sachstand nicht möglich.

Behörden sind von Gesetzes wegen dazu verpflichtet Verdachtsmomenten nachzugehen und der Einhaltung geltenden Rechts verpflichtet. Das Prozedere, nach welchem die bayerischen Kreisverwaltungsbehörden dies zu tun haben, wurde vom bayerischen Landesamt für Umweltschutz in Merkblättern (3.8/1 ff) und Broschüren festgehalten.

Laut Umweltstrafrecht erfüllt es den Unterlassungstatbestand, begangen durch einen Amtsträger mit Garantenstellung, wenn sich aus der Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben eine mögliche oder tatsächliche Gefährdung der Öffentlichkeit ergibt.

Es besteht derzeit (!) eine aktuelle Grundwasser-Gefährdung aufgrund polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe (PAK) im Erdreich des Grundstücks 605 – Obwohl dem Bürgermeister und weiteren Beteiligten bereits seit spätestens dem 8. Mai 2017 bekannt, wurde nichts veranlasst, um diese Gefährdung zu beenden.

Die Garantenhaftung Umweltstrafrecht schließt die Unterlassung als Straftabestand ein.
Das heißt, wer einen unrichtigen Bescheid erlässt, aufgrund dessen es zu Umweltstraftaten (z.B. illegaler Entsorgung) kommt, und diesen unrichtigen Bescheid (hier zum Beispiel die Abrissgenehmigung) nicht zurücknimmt, macht sich der aktiv-passiven Beihilfe schuldig.

Rechtsgrundlage hier: StGB 324 ff. Umweltstrafrecht, Verwaltungsakzessorietät wikipedia, Unterlassungstäterschaft , Garantenhaftung
Als Konsequenz der oben benannten Tatvorwürfe werden wir gegen die Firma Ehrenfels, beziehungsweise den Geschäftsführer Herrn Dieter Ehrenfels wegen Betrugs, illegaler Entsorgung sowie schweren Verstoßes gegen Umwelt- und Arbeitsschutzmaßnahmen Strafanzeige erstatten.

Da der Bürgermeister der Stadt Karlstadt, Herr Dr. Kruck mit seinem fortwährend irreführenden Verhalten gegenüber den Medien und seinen nachweislich unrichtigen Einlassungen/Antworten auf unsere Anfragen (gemäß bayrischen Umweltinformationsgesetz) und seiner nachweislich falschen Einlassung gegenüber der Staatsanwaltschaft Würzburg (das Grundstück ist schadstofffrei und alles wurde mit Entsorgungsnachweis versehen entsorgt) die Öffentlichkeit auch über möglicherweise aktuell bestehende Gefährdungslagen hinweg täuscht, sehen wir uns gezwungen auch gegen ihn Strafanzeige nach § 324 StGB zu erstatten.

Fest steht: 

  • hochkontaminiertes Abbruchmaterial wurde illegal entsorgt (Verbleib vermutlich nicht mehr ermittelbar) – zu dieser Straftat laufen derzeit keine Ermittlungen
  • das tatsächliche Ausmaß der Kontamination ist nach wie vor nicht bekannt
  • das Grundwasser ist nach wie vor gefährdet
  • von Seiten der Behörden waren bislang weder Aktivitäten zur Verfolgung der Rechtsverstöße, noch zur Ermittlung der tatsächlichen Belastung oder gar die Erstellung eines Sanierungskonzepts erkennbar. (was sich nun jetzt hoffentlich ändert)


Offenbar sind leider Klagen aus der Zivilgesellschaft nötig um dem Gewässerschutz und dem geltenden Recht Geltung zu verschaffen.